Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 5. 更多 2020 (KZR 36/17 – “FRAND 反對”) die Anforderungen an den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand bei standardessentiellen Patenten (九月) 指定的. Der Patentinhaberin wurden die Ansprüche auf Schadensersatz, 負責任的, Vernichtung und Rückruf zugesprochen.

指導原則 (抽象的)

• 一) 通過法律訴訟主張不作為的主張, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber kann sich auch dann als missbräuchlich darstellen, 如果侵權者為真 (但) 在某些合理條件下尚未宣布有法律約束力以簽訂許可協議, 但應責怪專利持有人, 他沒有做足夠的努力, der mit der marktbeherrschenden Stellung verbundenen besonderen Verantwortung gerecht zu werden und einem grundsätzlich lizenzwilligen Verletzer den Abschluss eines Lizenzvertrages zu ermöglichen.
• ð) 侵權人可以用自己的損害賠償請求對抗專利權人的損害賠償請求, 這是基於未能履行其以合理和非歧視性條款締結許可協議的權利. [...]

事實

Die Klägerin hielt ein für den GPRS-Standard essentielles Patent und hatte gegenüber ETSI eine FRAND-Erklärung abgegeben. Sie wies den Konzern der Beklagten, der Mobiltelefone und Tablets in Deutschland vertreibt, im Dezember 2012 auf die Verletzung und ihr Lizenzangebot hin. Erst rund ein Jahr später äußerte die Gegenseite die Hoffnung auf „formelle Verhandlungen“; spätere Erklärungen machten die Lizenznahme davon abhängig, dass deutsche Gerichte Verletzung und Rechtsbestand rechtskräftig feststellen. Das OLG Düsseldorf hatte den FRAND-Einwand teilweise durchgreifen lassen.

決定

Der BGH bestätigt die Patentverletzung und die marktbeherrschende Stellung der Klägerin, verneint aber einen Missbrauch. Der Patentinhaber muss den Verletzer zunächst auf die Verletzung hinweisen; dafür genügen Patent, Verletzungshandlung und angegriffene Produkte, Claim Charts sind nicht zwingend. Weitere Pflichten treffen ihn erst, wenn der Verletzer sich klar und eindeutig bereit erklärt, eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu nehmen, und anschließend zielgerichtet an den Verhandlungen mitwirkt. Wer monatelang schweigt, nur Verhandlungsbereitschaft signalisiert oder seine Bereitschaft an Bedingungen knüpft, ist nicht lizenzwillig. Portfoliolizenzen sind grundsätzlich zulässig, wenn keine Zahlungen für nicht-essentielle Patente verlangt werden.

Den Schadensersatzanspruch kann der Verletzer nur mit einem eigenen Gegenanspruch begrenzen, der eine zuvor bekundete Lizenzbereitschaft voraussetzt. Da diese fehlte, blieb der Schadensersatz unbeschränkt.

Bedeutung für die Praxis

公司, die standardkonforme Produkte vertreiben, sollten auf Verletzungshinweise zügig und eindeutig reagieren und die Verhandlungen aktiv fördern. Patentinhaber sollten Hinweise und Angebote sorgfältig dokumentieren. Die FRAND-Lizenzierung richtet sich weiterhin nach dem Rahmen der EuGH-Entscheidung Huawei/ZTE sowie nach der Rechtsprechung nationaler Gerichte und des Einheitlichen Patentgerichts; die Entscheidung gibt den Stand zum Zeitpunkt des Urteils wieder.

全文: 網路上的法律解釋網 (文件編號 KZR 36/17)

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Zusammenfassung der Entscheidung; 個案不提供法律建議.