聯邦法院 (Xa 民事參議院) 有與判斷 9. 九月 2010 (本. Xa ZR 14/10 - 風能轉換器) 確認廢除延長的東德經濟專利, dessen Schutzbereich im nachträglichen Prüfungsverfahren erweitert worden war.

指導原則

通過專利授予5月，在中§的情況下保護 12 ErstrG惟不會延長審查程序.

事實

Das Streitpatent DD 261 395 betraf einen getriebelosen Windenergiekonverter. Es war 1987 in der DDR als Wirtschaftspatent ohne vollständige Prüfung erteilt und nach der Wiedervereinigung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt worden. Auf Antrag des Inhabers prüfte das DPMA das Patent nach § 12 Erstreckungsgesetz und hielt es mit einem neu gefassten Anspruch 1 aufrecht, in dem mehrere Merkmale der ursprünglich erteilten Fassung fehlten. Das Bundespatentgericht erklärte das Patent auf Nichtigkeitsklage für nichtig; der Inhaber legte Berufung ein.

決定

Der BGH wies die Berufung zurück und klärte eine zwischen den Nichtigkeitssenaten des Bundespatentgerichts umstrittene Frage. Ein ungeprüft erteiltes Wirtschaftspatent steht nach § 6 ErstrG einem erteilten Patent gleich und entfaltet schon vor der Prüfung Rechtswirkungen gegenüber Dritten. Die Öffentlichkeit muss sich deshalb, wie bei jedem erteilten Patent, darauf verlassen können, dass der Schutzbereich nicht nachträglich erweitert wird (Vertrauensschutz, § 22 ABS. 1 Patgan). Die erteilte Fassung darf im Prüfungsverfahren nicht wie eine bloße Anmeldung behandelt werden. Da in der aufrechterhaltenen Fassung mehrere einschränkende Merkmale weggefallen waren, lag eine unzulässige Erweiterung vor.

Auch die Hilfsanträge scheiterten: Sie kombinierten einen Zahnkranz an der Rotornabe mit an der Nabe angebrachten Läufereinrichtungen. Die ursprünglichen Unterlagen beschrieben diese beiden Arten der Kraftübertragung jedoch nur als einander ausschließende Alternativen. Eine „Verschiebung der Priorität“ zur Heilung der Erweiterung ist nach geltendem Recht ausgeschlossen. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Nichtigkeitsklage bestand trotz Ablaufs des Patents fort, weil die Klägerin weiterhin Verletzungsansprüche befürchten musste.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung betrifft unmittelbar nur erstreckte DDR-Schutzrechte, bestätigt aber einen allgemeinen Grundsatz: Ist ein Schutzrecht einmal erteilt, darf sein Schutzbereich in späteren Verfahren nicht erweitert werden. Wer ein Patent beschränkt verteidigt, muss zudem darauf achten, dass die neue Merkmalskombination in den ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend offenbart ist. 該決定反映了發佈時的法律狀況.

全文: 聯邦法院, 判斷 9.9.2010 (Aktenzeichen Xa ZR 14/10), 可透過 網路上的法律解釋網. 下級法院: BPatG, 判斷 9.9.2009, 5 NI 13/09.

Sie haben eine vergleichbare Frage? 更多關於我們反對意見的建議- 和無效程序 或 預約.

Zusammenfassung der Entscheidung; 個案不提供法律建議.