聯邦法院 (X. 民事參議院) 有與判斷 5. 四月 2011 (本. X ZR 86/10 - RCA插頭) 決定, dass ein Patentinhaber trotz Vergabe einer ausschließlichen Lizenz eigene Ansprüche gegen einen Verletzer hat, wenn er als Alleingesellschafter am Gewinn der Lizenznehmerin beteiligt ist.

指導原則

一) 專利持有人, 已授予獨家授權給第三方, 在專利侵權索賠的情況下對自己的侵權, 如果他有權從授權物質利益繼續.

b) 在提起訴訟的賠償責任的聲明，要求損害賠償的概率, 從侵權行為的專利持有人斷言自己的傷害已經發生, 通常在, wenn der Patentinhaber an der Ausübung der Lizenz durch den Lizenznehmer wirtschaftlich partizipiert (最高法院的確認, 判斷 20. 更多 2008 – XZR 180/05, BGHZ 176, 311 RN. 26 FF. – Tintenpatrone).

Ç) 在這個意義上參與經濟活動，它足以, 如果專利權涉及的被許可人對其利潤的唯一股東.

ð) 專利持有人要求賠償此種損害索賠的基本目的是, 該許可是在其作為能力, 因為這將是未經著作權侵權.

事實

Der Kläger war Inhaber eines europäischen Patents für einen Cinch-Stecker mit Klemmvorrichtung. Er hatte einer GmbH, deren Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter er war, eine ausschließliche Lizenz erteilt, ohne Lizenzgebühren zu vereinbaren. Die Beklagten vertrieben Audiokabel mit patentverletzenden Steckern. Nach einer Unterlassungserklärung verlangte der Kläger unter anderem Auskunft, 會計, Vernichtung, Rückruf und die Feststellung der Schadensersatzpflicht. Landgericht und OLG Düsseldorf gaben der Klage statt.

決定

Der BGH wies die Revision zurück. Die Gewinne, die die Lizenznehmerin aus der Patentnutzung erzielt und an denen der Patentinhaber als Gesellschafter teilhat, sind ein aus dem Patent resultierender wirtschaftlicher Vorteil. Dass dieser Vorteil auf dem Gesellschaftsvertrag und nicht auf dem Lizenzvertrag beruht, 無關緊要. Eine Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Vorteilen, wie sie das OLG München für das Urheberrecht vertreten hatte, lehnte der Senat ab.

Patentinhaber und Lizenznehmerin sind damit beide nach § 139 ABS. 2 PatG anspruchsberechtigt. Eine doppelte Inanspruchnahme des Verletzers droht nicht: Der Patentinhaber kann den bei der Gesellschaft entstandenen Schaden grundsätzlich nur in der Weise geltend machen, dass Ersatz an die Lizenznehmerin geleistet wird. Ob dasselbe auch bei einer nur geringen Beteiligung gilt, BGH 讓它保持開啟狀態.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung ist für typische Konstellationen im Mittelstand wichtig, in denen ein Erfinder sein Patent persönlich hält und an die eigene Gesellschaft lizenziert. Der Patentinhaber kann in diesem Fall selbst klagen, auch wenn keine Lizenzgebühr vereinbart ist. Bei der Gestaltung von Lizenzverträgen und bei der Vorbereitung von Verletzungsklagen sollte gleichwohl geprüft werden, wer welche Ansprüche geltend machen kann und wie der Schaden zu beziffern ist. 該決定反映了發佈時的法律狀況.

全文: 聯邦法院, 判斷 5.4.2011 (文件編號 X ZR 86/10), 可透過 網路上的法律解釋網.

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Zusammenfassung der Entscheidung; 個案不提供法律建議.