聯邦法院已作出以下決定： 27. 八月 2013 (X ZR 83/10 – “爭議價值二”) 決定, 如果有多個原告，專利無效訴訟中的爭議金額通常不會分割.

指導原則

如果專利訴訟中幾個攻擊原告相同的程度, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine gesonderte Wertfestsetzung für den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des einzelnen Klägers kein Raum.

事實

Mehrere Klägerinnen hatten ein Patent eines forschenden Pharmaunternehmens angegriffen, drei von ihnen zusätzlich das zugehörige ergänzende Schutzzertifikat. Das Bundespatentgericht erklärte beide für nichtig. Der BGH hatte den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 30 我的. 歐元固定. Die Patentinhaberin beantragte, die Gegenstandswerte für die Anwälte der einzelnen Klägerinnen gesondert und niedriger festzusetzen, weil sie sonst ein unverhältnismäßiges Kostenrisiko trage.

決定

Maßgeblich für den Streitwert ist im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Klageerhebung bzw. Berufungseinlegung zuzüglich bis dahin entstandener Schadensersatzforderungen. Dieser Wert ist für jeden Kläger gleich hoch und wird nicht dadurch geringer, dass weitere Kläger hinzutreten. Das erhöhte Kostenrisiko des Patentinhabers sei Folge der Ausgestaltung der Nichtigkeitsklage als Popularklage; Gleichheitssatz und faires Verfahren stünden dem nicht entgegen, eine Korrektur bleibe dem Gesetzgeber vorbehalten.

Ein geringerer Wert kommt nach § 33 RVG nur in Betracht, wenn das Rechtsschutzziel eines Klägers deutlich hinter dem der anderen zurückbleibt. Das traf auf die Klägerin zu, die nur das Patent und nicht das Schutzzertifikat angegriffen hatte: Für ihren Anwalt setzte der Senat zwei Drittel, also 20 我的. 歐元, 盛宴.

Bedeutung für die Praxis

專利持有人, deren Schutzrecht von mehreren Parteien angegriffen wird, müssen mit einem vervielfachten Kostenrisiko rechnen, da jeder Kläger seine Anwaltsgebühren aus dem vollen Streitwert berechnen kann. Bei der Einschätzung des Prozessrisikos ist dies frühzeitig zu berücksichtigen. 摘要反映了做出決定時的法律狀況.

全文: 網路上的法律解釋網 (文件編號 X ZR 83/10)

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Zusammenfassung der Entscheidung; 個案不提供法律建議.