人工智慧已成為研發不可或缺的一部分. 但誰是發明家呢？, wenn eine KI an der Erfindung mitwirkt? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage mit Beschluss vom 11. 六月 2024 (X ZB 5/22) im Fall „DABUS“ beantwortet.

案例

Der Anmelder Stephen Thaler hatte beim DPMA eine Patentanmeldung eingereicht und als Erfinder das KI-System „DABUS“ benannt. DPMA 拒絕了該申請. Vor dem Bundespatentgericht hatte Thaler mit einem Hilfsantrag teilweise Erfolg; der BGH bestätigte diese Entscheidung.

核心陳述

• 發明家始終是人: Als Erfinder im Sinne von § 37 ABS. 1 PatG kann nur eine natürliche Person benannt werden – auch wenn ein KI-System maßgeblich beteiligt war.
• Menschlicher Beitrag genügt: Es reicht ein menschlicher Beitrag, 這極大地影響了整體成功. Da es derzeit keine KI-Systeme ohne menschliche Einflussnahme gibt, kommt regelmäßig ein Mensch als Erfinder in Betracht.
• 允許引用人工智慧: 塞勒被允許命名並添加自己為發明家, 他讓人工智慧產生了發明.

歐洲專利局 (Ĵ 8/20, Ĵ 9/20) und die Gerichte in Großbritannien und den USA haben ebenso entschieden.

這對你來說意味著什麼？?

Mit KI erzielte Erfindungen sind grundsätzlich patentierbar – entscheidend sind wie immer Neuheit, 創造性和技術性. 不斷發展, 哪些人使用了人工智慧, 設定任務並選擇和評估結果. Das ist wichtig für die Erfinderbenennung und für die Vergütung nach dem 僱員發明法. 更多關於此: 利用人工智慧開發的發明可以申請專利嗎？?

那些: BGH, 決定v. 11.06.2024, X ZB 5/22 – 達布斯. 總體概述, 個案不提供法律建議. 站: 十一月 2026.