Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. November 2020 (KZR 35/17 – „FRAND-Einwand II“) seine Rechtsprechung zum FRAND-Einwand fortgeführt. Im Mittelpunkt steht, dass Lizenzwilligkeit kein einmaliges Lippenbekenntnis ist,…
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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. November 2020 (KZR 35/17 – „FRAND-Einwand II“) seine Rechtsprechung zum FRAND-Einwand fortgeführt. Im Mittelpunkt steht, dass Lizenzwilligkeit kein einmaliges Lippenbekenntnis ist,…
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