Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. August 2014 (X ZB 19/12 – „Kommunikationsrouter“) entschieden, dass der Technische Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts grundsätzlich über die nötige technische Sachkunde verfügt und eine Gehörsrüge wegen eines fehlenden Sachverständigengutachtens nur ausnahmsweise Erfolg hat.

Leitsatz

• a) Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, aufgrund der Anforderungen, die das Gesetz an die berufliche Qualifikation der technischen Richter stellt, und deren durch die ständige Befassung mit Erfindungen in diesen Bereichen gebildetes Erfahrungswissen über die zur Beurteilung der jeweils entscheidungserheblichen Fragen erforderliche technische Sachkunde verfügt. Dies schließt nicht aus, dass im Einzelfall dennoch die Einholung eines Sachverständigengutachtens angezeigt oder auch geboten sein kann, weil es auf fachlich-technische Fragen auf einem Teilgebiet des Fachgebiets, für den der Technische Beschwerdesenat zuständig ist, ankommt und die zur Entscheidung berufenen Richter über die zu deren erschöpfender Beurteilung erforderliche spezielle Sachkunde und gegebenenfalls Erfahrung nicht verfügen (im Anschluss an BGHZ 53, 283 – Anthradipyrazol).
• b) Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann grundsätzlich nur dann mit Erfolg auf die unterbliebene Einholung des Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen gestützt werden, wenn aufgezeigt wird, aufgrund welcher Umstände es sich dem Technischen Beschwerdesenat aufdrängen musste, er bedürfe zur Beurteilung des Sachverhalts der Heranziehung zusätzlicher externer Sachkunde.

Sachverhalt

Der Anmelder hatte ein Patent für einen Kommunikationsrouter beantragt, der die Caller ID eines Anrufers ausliest und nach Aktivierung am Gerät als Kennung autorisiert. DPMA und Bundespatentgericht wiesen die Anmeldung zurück (Hauptantrag: unzulässige Erweiterung; Hilfsantrag: fehlende erfinderische Tätigkeit). Mit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde rügte der Anmelder unter anderem, der Senat hätte einen Sachverständigen für Nachrichtentechnik hinzuziehen müssen.

Die Entscheidung

Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück. Ein technischer Richter müsse nicht den maßgeblichen Fachmann verkörpern; er müsse dessen Wissen nur – gegebenenfalls mithilfe externer Quellen – feststellen und bewerten können. Dass Ausbildung oder Berufspraxis der Richter nicht speziell auf das Teilgebiet der Erfindung zugeschnitten sind, genüge nicht. Angesichts der relativ einfachen technischen Lehre habe sich die Einholung eines Gutachtens nicht aufgedrängt.

Auch eine Überraschungsentscheidung lag nicht vor: Die Sach- und Rechtslage war in der mündlichen Verhandlung erörtert worden. Ein angekündigter, aber in der Verhandlung nicht gestellter Antrag begründet keinen Begründungsmangel.

Bedeutung für die Praxis

Wer im Beschwerdeverfahren externe Sachkunde für notwendig hält, sollte konkret darlegen, welche speziellen technischen Fragen der Senat nicht selbst beurteilen kann. Anträge müssen in der mündlichen Verhandlung gestellt werden; eine schriftliche Ankündigung reicht nicht. Die Zusammenfassung gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Entscheidung wieder.

Volltext: rechtsprechung-im-internet.de (Aktenzeichen X ZB 19/12)

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Zusammenfassung der Entscheidung; keine Rechtsberatung im Einzelfall.