2023 hatte die EU-Kommission ein umfangreiches Patentpaket vorgelegt: Regeln für standardessenzielle Patente (SEP), eine EU-weite Zwangslizenz für Krisen und eine Reform der ergänzenden Schutzzertifikate für Arzneimittel. Inzwischen ist klar, welche Teile kommen – und welche nicht.

SEP-Verordnung zurückgezogen

Die geplante Verordnung sollte Inhaber standardessenzieller Patente (etwa für 5G, WLAN oder Videocodecs) verpflichten, ihre Patente in einem Register beim EUIPO eintragen zu lassen, und ein vorgeschaltetes FRAND-Schlichtungsverfahren einführen. Obwohl das Europäische Parlament im Februar 2024 zugestimmt hatte, kündigte die Kommission am 14. Februar 2025 an, den Vorschlag zurückzuziehen, weil keine Einigung absehbar war. Für SEP-Streitigkeiten bleibt es damit bei den von EuGH (Huawei ./. ZTE), BGH und UPC entwickelten Regeln zur FRAND-Lizenzierung.

Neu: EU-Zwangslizenz für Krisenfälle

Die Verordnung (EU) 2025/2645 wurde am 30. Dezember 2025 im Amtsblatt veröffentlicht und ist am 19. Januar 2026 in Kraft getreten. Sie gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten:

• Die EU-Kommission kann eine unionsweite Zwangslizenz erteilen, wenn auf EU-Ebene ein Krisen- oder Notfallmodus ausgelöst wurde und patentierte Technik für krisenrelevante Produkte benötigt wird.
• Vorrang haben freiwillige Lizenzen; der Patentinhaber ist anzuhören.
• Die Lizenz ist nicht ausschließlich, nicht übertragbar, auf die Krise befristet und vergütungspflichtig. Die Produkte dürfen nur in der EU vertrieben werden.

Was bedeutet das für Sie?

Für die meisten Unternehmen ändert sich im Alltag wenig. Inhaber von Patenten in krisenrelevanten Bereichen (Medizin, Medizintechnik, Energie, Halbleiter) sollten die neue Regelung aber kennen und bei Lizenzverhandlungen berücksichtigen. Bei SEP-Lizenzen kommt es weiterhin auf eine sorgfältige FRAND-Verhandlungsführung an. Wir unterstützen Sie bei Lizenzen und Verträgen.

Quellen: Europäische Kommission, IP Helpdesk, Mitteilung v. 14.02.2025; Verordnung (EU) 2025/2645 (ABl. v. 30.12.2025). Allgemeiner Überblick, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand: November 2026.