Das Bundespatentgericht (15. Senat, Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2010 (Az. 15 W (pat) 17/09) entschieden, dass für eine Patentanmeldung keine Verfahrenskostenhilfe gewährt wird, wenn die Erfindung nicht ausführbar offenbart ist.

Kernaussage

Verfahrenskostenhilfe nach § 130 Abs. 1 PatG setzt neben der Bedürftigkeit eine hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents voraus. Daran fehlt es, wenn die Anmeldung die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann (§ 34 Abs. 4 PatG). Eine bloße Aufzählung denkbarer Stoffe und Verwendungen ohne konkrete Anleitung genügt nicht; der Mangel kann nach dem Anmeldetag nicht mehr geheilt werden.

Sachverhalt

Ein Einzelanmelder hatte 2007 eine Patentanmeldung mit einer Seite Beschreibung und acht Ansprüchen eingereicht und zugleich Verfahrenskostenhilfe beantragt. Beansprucht wurden „neuartige Stoffgemische“ mit chemisch modifizierten (z. B. fluorierten, bromierten oder borierten) Biomolekülen sowie eine lange Liste möglicher Verwendungen, etwa in Waschmitteln, Kosmetika oder elektronischen Materialien. Das DPMA stellte zwar die Bedürftigkeit fest, wies den Antrag aber mangels Erfolgsaussicht zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde.

Die Entscheidung

Der Senat wies die Beschwerde zurück. Eine ausführbare Offenbarung liegt nur vor, wenn der Fachmann die Lehre ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten so verwirklichen kann, dass der angestrebte Erfolg eintritt – hier also Stoffgemische mit Vorteilen gegenüber herkömmlichen Gemischen. Dass sich die genannten modifizierten Biomoleküle mit bekannten Methoden herstellen lassen, reicht dafür nicht aus.

Die Anmeldung enthielt weder ein Ausführungsbeispiel noch einen Hinweis darauf, welches Stoffgemisch für welche Verwendung welche Vorteile bringen soll. Der Senat wertete sie als beliebig erscheinende Aufzählung, die letztlich nur eine Aufforderung darstellt, selbst erfinderisch tätig zu werden. Orientierende Versuche könnten diese Lücke nicht schließen, und das Nachreichen von Beispielen sei ausgeschlossen, weil die Erfindung am Anmeldetag offenbart sein muss.

Bedeutung für die Praxis

Verfahrenskostenhilfe ist kein Selbstläufer: Das Amt prüft die Erfolgsaussichten der Anmeldung bereits im Bewilligungsverfahren. Gerade Einzelerfinder sollten vor der Einreichung darauf achten, dass die Beschreibung mindestens ein nacharbeitbares Ausführungsbeispiel und den konkreten technischen Nutzen enthält. Was am Anmeldetag fehlt, lässt sich später nicht mehr ergänzen. Die Entscheidung gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Erlasses wieder.

Volltext: Bundespatentgericht, Beschluss vom 14.10.2010 (Aktenzeichen 15 W (pat) 17/09), abrufbar über rechtsprechung-im-internet.de.

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Zusammenfassung der Entscheidung; keine Rechtsberatung im Einzelfall.