Viele Unternehmen melden eine Erfindung zunächst national an und reichen innerhalb von zwölf Monaten eine europäische oder internationale Nachanmeldung ein. Ob die Priorität wirksam ist, kann über Bestand oder Untergang des Patents entscheiden. Mit den Entscheidungen G 1/22 und G 2/22 vom 10. Oktober 2023 hat die Große Beschwerdekammer des EPA hier für deutlich mehr Rechtssicherheit gesorgt.

Das Problem

Die Priorität darf nur beanspruchen, wer Anmelder der Erstanmeldung war oder dessen Rechtsnachfolger ist. Bei PCT-Anmeldungen mit mehreren Anmeldern für verschiedene Staaten – typisch bei Anmeldungen mit US-Erfindern – oder bei fehlenden Abtretungsverträgen griffen Einsprechende die Priorität häufig an.

Die Entscheidung

• Das EPA ist zuständig, die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Priorität zu prüfen.
• Es gilt jedoch eine widerlegbare Vermutung, dass der Nachanmelder zur Inanspruchnahme der Priorität berechtigt ist – auch wenn er nicht mit dem Erstanmelder identisch ist.
• Wer die Berechtigung bestreitet, muss ernsthafte Zweifel belegen. Eine stillschweigende Vereinbarung über die Übertragung des Prioritätsrechts kann ausreichen.

Was bedeutet das für Sie?

Prioritätsangriffe haben vor dem EPA seitdem deutlich an Schlagkraft verloren. Verlassen sollten Sie sich darauf trotzdem nicht: Nationale Gerichte und das Einheitliche Patentgericht prüfen die Priorität nach eigenen Maßstäben. Dokumentieren Sie deshalb Übertragungen von Erfindungen und Prioritätsrechten schriftlich und rechtzeitig – insbesondere bei Arbeitnehmererfindungen und Kooperationen. Mehr zur Anmeldestrategie.

Quelle: EPA, Große Beschwerdekammer, Entscheidungen v. 10.10.2023, G 1/22 und G 2/22. Allgemeiner Überblick, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand: November 2026.