Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juni 2017 (I-15 U 4/17 – „vakuumgestütztes Behandlungssystem“) eine einstweilige Verfügung aus einem Patent aufgehoben, weil die Antragstellerin zu lange gewartet hatte.

Kernaussage

Ein Patentinhaber muss den Verfügungsantrag erst stellen, wenn Verletzung und Rechtsbestand hinreichend geklärt sind; er darf deshalb regelmäßig die erstinstanzliche Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung abwarten. Die schriftlichen Gründe einer bereits verkündeten Rechtsbestandsentscheidung darf er aber nur abwarten, wenn es dafür einen triftigen Grund gibt. Ab Kenntnis aller Umstände der Verletzung muss er zügig handeln.

Sachverhalt

Das Verfügungspatent betrifft ein System zur Unterdruck-Wundtherapie. Die Technische Beschwerdekammer des EPA hielt es am 1. Juni 2016 in leicht geänderter Fassung aufrecht. Die Antragsgegnerin hatte ihr System bereits im Mai 2016 auf einer Fachmesse in Deutschland ausgestellt; die Antragstellerin kaufte im Juni 2016 Exemplare in Großbritannien und stellte bei deren Untersuchung noch im selben Monat die Verwirklichung aller Merkmale fest. Den Verfügungsantrag reichte sie erst am 10. Oktober 2016 ein. Das Landgericht Düsseldorf erließ die Verfügung.

Die Entscheidung

Das OLG ließ offen, ob eine Verletzung vorlag, und verneinte den Verfügungsgrund. Anders als im Wettbewerbsrecht wird die Dringlichkeit in Patentsachen nicht vermutet. Nach der verkündeten Beschwerdeentscheidung stand der Rechtsbestand fest; die Änderungen am Anspruch waren technisch einfach und warfen für die Verletzungsfrage keine Unklarheiten auf. Einen Grund, die schriftliche Begründung abzuwarten, gab es daher nicht – tatsächlich hatte die Antragstellerin darauf auch nicht gewartet.

Das Ausstellen auf der Fachmesse war ein Anbieten im Sinne von § 9 PatG, verbunden mit der Ankündigung einer baldigen Markteinführung. Damit kannte die Antragstellerin Ende Juni 2016 alle maßgeblichen Umstände. Ihre Erklärung, sie habe abwarten wollen, ob die Gegenseite ihr Produkt patentfrei umgestaltet, ließ das Gericht nicht gelten: Dafür fehlten konkrete Anhaltspunkte und ernsthafte Kontrollbemühungen. Der spätere Vertrieb in Deutschland begründete auch keine neue Dringlichkeit, weil er nur die angekündigte Markteinführung umsetzte.

Bedeutung für die Praxis

Patentinhaber, die einstweiligen Rechtsschutz anstreben, sollten Messeauftritte und Ankündigungen von Wettbewerbern genau beobachten und den Zeitpunkt ihrer Kenntnis sorgfältig dokumentieren. Wer nach Kenntnis aller Umstände mehrere Monate wartet, verliert regelmäßig den Verfügungsgrund und ist auf das Hauptsacheverfahren verwiesen. Die Entscheidung gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt des Urteils wieder.

Volltext: Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen I-15 U 4/17

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Zusammenfassung der Entscheidung; keine Rechtsberatung im Einzelfall.