Kaum eine Entscheidung hat die europäische Patentprozesslandschaft in den letzten Jahren so verändert wie das Urteil der Großen Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 25. Februar 2025 in der Rechtssache BSH Hausgeräte ./. Electrolux (C-339/22).

Worum ging es?

BSH verklagte Electrolux in Schweden wegen der Verletzung mehrerer nationaler Teile eines europäischen Patents – darunter auch des türkischen Teils. Electrolux wandte ein, das Patent sei unwirksam; dafür seien ausschließlich die Gerichte des jeweiligen Erteilungsstaates zuständig.

Die Kernaussagen des EuGH

• Zuständigkeit bleibt bestehen: Das Gericht am Wohnsitz des Beklagten bleibt für die Verletzungsklage zuständig, auch wenn es um ein Patent eines anderen EU-Mitgliedstaats geht und der Beklagte die Nichtigkeit einwendet. Die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-VO betrifft nur die Entscheidung über die Gültigkeit selbst.
• Aussetzung möglich: Das Verletzungsgericht kann das Verfahren aussetzen, wenn eine Nichtigerklärung im Erteilungsstaat ernsthaft in Betracht kommt.
• Patente aus Drittstaaten: Bei Patenten außerhalb der EU (im Fall: Türkei) darf das Gericht die Gültigkeit sogar inzident prüfen – mit Wirkung nur zwischen den Parteien.

Folgen für das Einheitliche Patentgericht

Das Einheitliche Patentgericht (UPC) hat die Entscheidung schnell aufgegriffen und Verbote auch für Staaten ausgesprochen, die nicht am UPC teilnehmen, etwa Spanien oder das Vereinigte Königreich. Wie weit diese „Long-arm“-Zuständigkeit reicht, insbesondere gegenüber Unternehmen außerhalb der EU, ist aber noch offen: Am 6. März 2026 hat das UPC-Berufungsgericht im Verfahren Dyson ./. Dreame erstmals Fragen an den EuGH vorgelegt. Es geht darum, ob ein in der EU ansässiger Vertreter oder Dienstleister als „Ankerbeklagter“ ausreicht, um einen Hersteller aus einem Drittstaat auch für Spanien in Anspruch zu nehmen.

Was bedeutet das für Sie?

Für Patentinhaber eröffnet sich die Möglichkeit, Verletzungen in mehreren Ländern gebündelt an einem Gerichtsstand zu verfolgen – das spart Zeit und Kosten. Für Unternehmen, die europaweit vertreiben, steigt dagegen das Risiko, an einem Ort für ganz Europa verklagt zu werden. Eine sorgfältige Freedom-to-Operate-Prüfung vor dem Markteintritt wird damit noch wichtiger. Wir beraten Sie zur Wahl des Gerichtsstands und zur Verteidigung: Patentverletzung.

Quellen: EuGH, Urteil v. 25.02.2025, C-339/22 – BSH Hausgeräte; UPC CoA, Vorlagebeschluss v. 06.03.2026 – Dyson ./. Dreame. Allgemeiner Überblick, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand: November 2026.