Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. April 2013 (X ZR 27/12 – „Fahrzeugnavigationssystem“) die Nichtigerklärung eines europäischen Patents für ein Navigationssystem bestätigt. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Merkmale bei computerimplementierten Erfindungen für die erfinderische Tätigkeit zählen.

Leitsatz

Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigationssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

Sachverhalt

Das Streitpatent (EP 973 011) beanspruchte ein Fahrzeugnavigationssystem, das Fahranweisungen samt Straßennamen und Entfernungsangabe akustisch ausgibt und auf Wunsch mit aktualisierter Entfernung wiederholt. Ziel war, den Fahrer vom Blick auf das Display unabhängiger zu machen. Das Bundespatentgericht erklärte das Patent für nichtig, weil die akustische Ausgabe der bereits angezeigten Straßennamen gegenüber einer US-Patentschrift nahegelegen habe.

Die Entscheidung

Der BGH wies die Berufung zurück. Die Wiedergabe von Informationen ist nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. d, Abs. 3 EPÜ als solche nicht patentierbar. Anweisungen zum Inhalt der wiedergegebenen Information können die erfinderische Tätigkeit nur stützen, soweit sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder beeinflussen. Das technische Mittel liege hier in der verbesserten akustischen Routenführung; welche Information (der Straßenname) ausgegeben werde, sei dafür ohne Belang, solange daraus keine besonderen technischen Schwierigkeiten folgen.

Auch die Hilfsanträge scheiterten. Die Kombination aufgezeichneter Ansagen mit synthetisierten Straßennamen war zwar ein technisches Merkmal, durch eine japanische Offenlegungsschrift aber nahegelegt.

Bedeutung für die Praxis

Bei softwarenahen Erfindungen sollte der technische Beitrag in der Art der Verarbeitung oder Ausgabe liegen, nicht im Inhalt der angezeigten Information. Ansprüche und Beschreibung sollten die technischen Probleme und deren Lösung deutlich herausarbeiten. Die Zusammenfassung gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Entscheidung wieder.

Volltext: rechtsprechung-im-internet.de (Aktenzeichen X ZR 27/12)

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Zusammenfassung der Entscheidung; keine Rechtsberatung im Einzelfall.