Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. August 2015 (X ZR 110/13 – „Entsperrbild“) die Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 964 022 bestätigt. Das Patent betraf das Entsperren eines Touchscreen-Geräts durch eine Wischgeste, bei der ein Entsperrbild mit dem Finger entlang eines angezeigten Pfads bewegt wird.

Leitsatz

• a) Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken, als solche außer Betracht. Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen.
• b) Informationsbezogene Merkmale eines Patentanspruchs sind darauf hin zu untersuchen, ob die wiederzugebende Information sich zugleich als Ausführungsform eines im Patentanspruch nicht schon anderweitig als solches angegebenen technischen Lösungsmittels darstellt. In einem solchen Fall ist das technische Lösungsmittel bei der Prüfung auf Patentfähigkeit zu berücksichtigen.

Sachverhalt

Das Streitpatent (Priorität vom 23. Dezember 2005) beansprucht ein Verfahren und ein tragbares Gerät, das durch eine vorgegebene Fingerbewegung auf dem Bildschirm entsperrt wird, wobei sich ein grafisches Entsperrbild im Einklang mit dem Kontakt entlang eines vorgegebenen Pfads bewegt. Das Bundespatentgericht hatte das Patent mit Urteil vom 4. April 2013 für nichtig erklärt. Die Patentinhaberin verteidigte es in der Berufung in der erteilten Fassung und mit vierzehn Hilfsanträgen.

Die Entscheidung

Der BGH korrigiert das Bundespatentgericht im Ansatz: Die optische Anzeige, dass der Nutzer mit seiner Bewegung einen Entsperrbefehl gegeben hat und dieser ausgeführt wird, ist eine technische Lösung des Problems, den Entsperrvorgang kenntlich zu machen und die Bedienungssicherheit zu erhöhen. Dieses Lösungsmittel ist daher bei der Prüfung zu berücksichtigen. Außer Betracht bleibt dagegen die inhaltliche Gestaltung der Anzeige als Bild, das sich entlang eines Pfads bewegt, weil sie nur dem menschlichen Vorstellungsvermögen Rechnung trägt.

Im Ergebnis fehlte es dennoch an erfinderischer Tätigkeit. Ausgehend vom Mobiltelefon Neonode N1, das bereits durch eine Wischbewegung entsperrt wurde, war es für den Fachmann naheliegend, die Ausführung des Befehls zusätzlich optisch anzuzeigen. Die Anregung dazu lieferte eine Veröffentlichung von 1992 zu virtuellen Schaltern auf Touchscreens, die einen Schiebeschalter mit zurückspringendem Zeiger zeigt. Der Fachmann ist dabei nicht auf Mobilgeräte beschränkt. Auch die Hilfsanträge hatten keinen Erfolg.

Bedeutung für die Praxis

Bei Erfindungen zu Benutzeroberflächen und anderen computerimplementierten Lösungen tragen nur die Merkmale die Patentfähigkeit, die ein technisches Problem mit technischen Mitteln lösen. Die technische Wirkung einer Anzeige sollte daher bereits in der Anmeldung klar herausgearbeitet werden. Umgekehrt zeigt die Entscheidung, dass sich Stand der Technik auch aus benachbarten Geräteklassen ergeben kann. Die Entscheidung gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt des Urteils wieder.

Volltext: rechtsprechung-im-internet.de (Aktenzeichen X ZR 110/13)

Sie haben eine vergleichbare Frage? Mehr zu unserer Beratung bei Einspruch und Nichtigkeit oder Termin vereinbaren.

Zusammenfassung der Entscheidung; keine Rechtsberatung im Einzelfall.