Das Bundespatentgericht (6. Senat, Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 (Az. 6 W (pat) 312/07) das Patent DE 198 46 442 nach Rücknahme des einzigen Einspruchs in vollem Umfang aufrechterhalten. Die Entscheidung befasst sich vor allem mit verfahrensrechtlichen Fragen nach dem Tod des Patentinhabers.

Kernaussage

• Nach Rücknahme eines zulässigen Einspruchs wird das Einspruchsverfahren von Amts wegen ohne den Einsprechenden fortgesetzt und die Rechtsbeständigkeit des Patents geprüft (§ 61 Abs. 1 Satz 2 PatG).
• Der Tod des Patentinhabers unterbricht das Verfahren nicht, wenn er nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war (§ 246 ZPO); die Vollmacht des Vertreters erlischt nicht mit dem Tod.
• Ist nur noch der Patentinhaber beteiligt und wird seinem Antrag stattgegeben, kann die Entscheidung ohne ausführliche Begründung ergehen.

Sachverhalt

Das Patent betrifft ein Verfahren zum Füllen der Randfugen von Isolierglasscheiben. Gegen die 2005 veröffentlichte Erteilung wurde Einspruch eingelegt, für den das Bundespatentgericht nach der damaligen Übergangsregelung (§ 147 Abs. 3 PatG a. F.) zuständig war. Während des Verfahrens verstarb der österreichische Patentinhaber. Eine Privatstiftung, der die Verfügung über den Nachlass zustand, bestätigte den bisherigen deutschen Vertreter. Kurz vor der Sitzung nahm die Einsprechende ihren Einspruch zurück.

Die Entscheidung

Der Senat sah den Nachlass (die „Verlassenschaft“ nach österreichischem Recht) als rechts- und prozessfähiges Sondervermögen und damit als Verfahrensbeteiligten an. Dass im Register noch der Verstorbene eingetragen war, änderte an der Prozessführungsbefugnis bei Gesamtrechtsnachfolge nichts. Eine Unterbrechung des Verfahrens trat nicht ein.

In der Sache prüfte der Senat das Patent von Amts wegen. Eine unzulässige Erweiterung lag nicht vor, die Lehre war ausführbar offenbart, neu und erfinderisch: Keine der Entgegenhaltungen zeigte, dass die Achse, um die die Düse verdrehbar ist, im Bereich der Scheibenecken auf einem innerhalb der Scheibe liegenden Bogen geführt wird.

Bedeutung für die Praxis

Mit der Rücknahme eines Einspruchs ist das Verfahren nicht automatisch beendet; das Patent wird weiter geprüft, und es kann theoretisch auch dann noch widerrufen werden. Stirbt ein Schutzrechtsinhaber, sollte die Vertretung im laufenden Verfahren rasch geklärt und gegenüber Amt oder Gericht bestätigt werden. Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für Einsprüche beruhte auf einer zeitlich befristeten Regelung; die Entscheidung gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Erlasses wieder.

Volltext: Bundespatentgericht, Beschluss vom 28.10.2010 (Aktenzeichen 6 W (pat) 312/07), abrufbar über rechtsprechung-im-internet.de.

Sie haben eine vergleichbare Frage? Mehr zu unserer Beratung in Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren oder Termin vereinbaren.

Zusammenfassung der Entscheidung; keine Rechtsberatung im Einzelfall.