Der Bundesgerichtshof (X. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 7. September 2010 (Az. X ZR 173/07 – Walzgerüst II) die Abweisung einer Nichtigkeitsklage gegen das europäische Patent 597 265 bestätigt und dabei die Anforderungen an das Naheliegen bei komplexen Vorrichtungen präzisiert.

Leitsatz

Der Umstand, dass sich eine komplexe Vorrichtung (hier: Walzgerüst) gedanklich in Komponenten oder Module zerlegen lässt, für deren Relativbewegung zueinander eine begrenzte Anzahl von Möglichkeiten zur Verfügung steht, lässt für sich genommen grundsätzlich noch nicht den Schluss zu, dass es für den Fachmann nahegelegen hat, zur Lösung von Problemen, die bei der Bewegung einer Komponente auftreten, die übrigen Bewegungsalternativen in Erwägung zu ziehen, wenn hiermit erhebliche Umgestaltungen der Komponenten verbunden sind (Fortführung von BGHZ 182, 1 – Betrieb einer Sicherheitseinrichtung).

Sachverhalt

Das Streitpatent betrifft ein Walzgerüst mit zwei parallelen Walzenständern, bei dem ein Wechselrahmen die Walzen aufnimmt und zusammen mit dem bedienungsseitigen Walzenständer vom antriebsseitigen Ständer wegbewegt wird. So kann der Walzenwechsel außerhalb der Walzstraße erfolgen. Im nächstliegenden Stand der Technik blieb der Wechselrahmen stehen, während beide Walzenständer auseinandergefahren wurden und der Rahmen anschließend per Kran entnommen wurde. Die Klägerin hielt die Erfindung für naheliegend; das Bundespatentgericht wies die Klage ab.

Die Entscheidung

Der BGH bestätigte Neuheit und erfinderische Tätigkeit. Der Fachmann mochte zwar Anlass gehabt haben, den Walzenwechsel ohne Bewegung des antriebsseitigen Ständers zu ermöglichen. Naheliegend wäre aber allenfalls eine schrittweise Demontage gewesen, nicht das gemeinsame Verfahren von Wechselrahmen und bedienungsseitigem Ständer. Diese Lösung war unter den Bedingungen einer Walzstraße mit erheblichen, für den Fachmann nicht ohne Weiteres überschaubaren Risiken verbunden. Zudem waren Neukonstruktionen in diesem Bereich wegen hoher Investitionskosten und Einzelfertigung unüblich; Probleme wurden typischerweise schrittweise an bewährten Komponenten gelöst.

Die Argumentation der Klägerin, das Walzgerüst sei ein „Baukasten“ aus drei Komponenten mit nur wenigen möglichen Relativbewegungen, wies der BGH zurück. Eine solche Betrachtung ersetze die für das Naheliegen erforderliche Anregung durch die Sachlogik der bereits gefundenen Lösung. Auch die übrigen Entgegenhaltungen gaben keinen Hinweis auf die beanspruchte Lehre.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung stärkt Patentinhaber gegenüber rückschauenden Angriffen auf die erfinderische Tätigkeit. Wer ein Naheliegen geltend macht, muss eine konkrete Anregung im Stand der Technik aufzeigen; eine abstrakte Zerlegung der Vorrichtung in Module genügt nicht. Praktische Gegebenheiten eines Fachgebiets, etwa Kosten und Risiken einer Neukonstruktion, können dabei eine Rolle spielen. Die Entscheidung gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Erlasses wieder.

Volltext: Bundesgerichtshof, Urteil vom 7.9.2010 (Aktenzeichen X ZR 173/07), abrufbar über rechtsprechung-im-internet.de. Vorinstanz: BPatG, Urteil vom 25.10.2007, 10 Ni 7/07 (EU).

Sie haben eine vergleichbare Frage? Mehr zu unserer Beratung in Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren oder Termin vereinbaren.

Zusammenfassung der Entscheidung; keine Rechtsberatung im Einzelfall.