Patentrechtler.com – Schutz geistigen Eigentums

Patentanmeldung, Patentschutz, Patentverletzung, Patentrecht, Patentanwalt, Fachanwalt, Gebrauchsmuster, Gebrauchsmusterschutz, Grbauchsmusteranmeldung, Einspruchsverfahren, Nichtigkeitsverfahren, EU-Patent, PCT-Patent, Europäische Patentanmeldung, EP-Patent, internationales Patent

Schlagwort § 139 PatG

1. November 2013

Der herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns bestimmt sich auch danach, ob Vorteile für die Abnehmer des Patentverletzers erkennbar oder ihnen gegenüber werblich herausgestellt waren

Von horak Rechtsanwälte in Bundesgerichtshof, Patent, Patentanmeldungen, Patentanspruch, Patententscheidungen, Patentschutz, Patentstreitsache, Patentverletzung, Schadensersatz, Streitpatent, Verletzergewinn, § 139 Abs 2 PatG Schlagwort Kabelschloss, Kabelschlosshalterung, Schadensersatz, Verletzergewinn, Werbung mit patentiertem Gegenstand durch Verletzer, § 139 PatG

Bei der Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns, der durch die Benutzung der erfindungsgemäßen Lehre vermittelt worden ist, ist regelmäßig auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit die erfindungsgemäße Ausgestaltung oder…

Lizenznehmer hat eigenes Klagerecht: BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 – Cinch-Stecker

Von horak Rechtsanwälte in Bundesgerichtshof, Patent, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patentverletzung Schlagwort Ausschliesslichkeitslizenz, exklusiv-Lizenz, Klagebefugnis, Klagerecht, patent, Patentierung, Patentlizenz, Patentlizenzvertrag, Patentverkauf, Schadensersatz, § 139 PatG

BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 - Cinch-Stecker a) Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene…