Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2012 (30 W (pat) 40/11) die Eintragung des Slogans „Aus Akten werden Fakten“ als Marke für Software und Beratungsleistungen im Bereich Vertragsmanagement abgelehnt, die Rechtsbeschwerde zum BGH aber zugelassen.

Kernaussage

Ein Slogan, der bei Anmeldung noch (geringe) Unterscheidungskraft besaß, kann diese im Laufe des Eintragungsverfahrens verlieren, wenn er in der betroffenen Branche verbreitet als Werbespruch verwendet wird. Nach deutscher Praxis kommt es für absolute Schutzhindernisse auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung an.

Sachverhalt

Die Anmelderin meldete die Wortfolge im September 2007 für gespeicherte Computersoftware (insbesondere für Vertragsmanagement), Unternehmens- und EDV-Beratung sowie Softwareprogrammierung an. Das DPMA wies die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurück. Im Beschwerdeverfahren legte das Gericht Internetbelege vor, wonach mehrere Anbieter von Vertragsmanagement-Lösungen den Slogan inzwischen verwendeten.

Die Entscheidung

Der Senat räumte ein, dass der Slogan von Hause aus nicht schutzunfähig war: Er enthalte nur eine vage, suggestive Andeutung, erfordere einen gewissen Interpretationsaufwand und wirke durch den Reim „Akten/Fakten“ prägnant. Inzwischen werde er aber im IT-gestützten Vertragsmanagement von einer größeren Zahl von Anbietern als Werbespruch genutzt. Damit könne das Fachpublikum keine Herkunftsvorstellung mehr damit verbinden; ob einzelne Verwender mit der Anmelderin kooperierten, sei für den Verkehr nicht erkennbar. Die Zurückweisung stützte sich auf § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Den Einwand, die lange Verfahrensdauer dürfe nicht zulasten der Anmelderin gehen, wies das Gericht zurück. Die Rechtsbeschwerde ließ es zu, weil nach dem EuGH-Urteil „Flugbörse“ (2010) klärungsbedürftig sei, auf welchen Zeitpunkt für absolute Schutzhindernisse abzustellen ist.

Bedeutung für die Praxis

Anmelder von Slogans sollten die Verwendung durch Dritte während des Verfahrens im Blick behalten und gegebenenfalls frühzeitig dagegen vorgehen. Da die Rechtsbeschwerde zugelassen war, sollte vor einer Berufung auf diese Entscheidung geprüft werden, wie der BGH die Zeitpunktfrage beantwortet hat; der Beitrag gibt den Stand zum Zeitpunkt des Beschlusses wieder.

Volltext: rechtsprechung-im-internet.de (Aktenzeichen 30 W (pat) 40/11)

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Zusammenfassung der Entscheidung; keine Rechtsberatung im Einzelfall.