Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. August 2020 (X ZR 40/18) in einem Patentnichtigkeitsverfahren geklärt, bis wann sich der Patentinhaber der Berufung des Nichtigkeitsklägers anschließen kann. In der Sache erhielt er ein Patent für ein elektrisches Energieversorgungssystem für Schiffe in einer beschränkten Fassung aufrecht.

Leitsatz

Ordnet der Senatsvorsitzende in einem Patentnichtigkeitsverfahren an, dass der Berufungsbeklagte Gelegenheit erhält, auf die Berufungsbegründung innerhalb einer bestimmten Frist zu erwidern, so ist eine innerhalb dieser Frist eingereichte Anschlussberufung gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 PatG zulässig.

Sachverhalt

Das Streitpatent (EP 2 090 508) betrifft ein von Dieselgeneratoren gespeistes Energieversorgungssystem für Schiffe mit Gleichspannungszwischenkreis, Asynchrongeneratoren und Kondensatoren zu deren Erregung beim Start. Das Bundespatentgericht hatte es nur in der Fassung eines vierten Hilfsantrags aufrechterhalten. Die Klägerin verfolgte mit der Berufung die vollständige Nichtigerklärung; der Patentinhaber verteidigte das Patent mit einer Anschlussberufung in weitergehenden Fassungen. Die Klägerin hielt die Anschlussberufung für verspätet.

Die Entscheidung

Nach § 115 Abs. 2 PatG ist die Anschließung grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Berufungsbegründung zu erklären, bei gesetzter Erwiderungsfrist aber bis zu deren Ablauf. Eine Verfügung, wonach der Beklagte „Gelegenheit erhält“, bis zu einem bestimmten Datum zu erwidern, ist eine solche Fristsetzung, auch wenn das Wort „Frist“ fehlt. Eine Belehrung über die Folgen der Fristversäumung ist im Nichtigkeitsberufungsverfahren nicht vorgeschrieben, weil § 110 Abs. 8 PatG nicht auf die entsprechende ZPO-Regelung verweist. Die innerhalb der verlängerten Frist eingereichte Anschlussberufung war daher zulässig.

In der Sache hatte die Anschlussberufung Erfolg. Ausgehend von einer Offenlegungsschrift mit Dieselgeneratoren und Gleichspannungszwischenkreis war es nicht naheliegend, Asynchrongeneratoren einzusetzen. Eine Gebrauchsmusterschrift zu einem Hybridantrieb zeigte zwar die nötigen Mittel, gab aber keinen Anlass, beide Systeme zu kombinieren; dafür hätte es einer analysierenden Betrachtung bedurft, zu der nichts den Fachmann veranlasste.

Bedeutung für die Praxis

Im Nichtigkeitsberufungsverfahren sollte der Patentinhaber die ihm gesetzte Erwiderungsfrist im Blick behalten: Sie bestimmt zugleich, bis wann er sich mit einer Anschlussberufung verteidigen kann. Inhaltlich bestätigt die Entscheidung, dass für das Naheliegen ein konkreter Anlass zur Kombination von Entgegenhaltungen dargelegt werden muss. Die Entscheidung gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt des Urteils wieder.

Volltext: rechtsprechung-im-internet.de (Aktenzeichen X ZR 40/18)

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Zusammenfassung der Entscheidung; keine Rechtsberatung im Einzelfall.