Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 (X ZB 10/11 – „Steckverbindung“) klargestellt, was schematische Zeichnungen in einer Patentschrift offenbaren – und was nicht.

Leitsatz

• Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen.
• Ein Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, einen Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es eine in einer Patentschrift wiedergegebene Zeichnung nur als schematische Darstellung und nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung ansieht.

Sachverhalt

Das Streitpatent betraf eine Steckverbindung mit mehreren vielpoligen Kontaktreihen. Auf Einspruch widerrief das DPMA das Patent; die Beschwerde blieb erfolglos. Das Bundespatentgericht hielt ein in allen verteidigten Fassungen aufgenommenes Merkmal – jeweils nur ein Kontaktelementtyp für Messer- und Federleiste – für nicht ursprünglich offenbart. Es ergebe sich weder aus Ansprüchen und Beschreibung noch eindeutig aus den perspektivischen Figuren. Die Patentinhaberin rügte mit der Rechtsbeschwerde, sie sei auf diese Sicht der Zeichnungen nicht hingewiesen worden.

Die Entscheidung

Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück. Das Gebot rechtlichen Gehörs begründe keine allgemeine Hinweispflicht; ein Hinweis sei nur geboten, wenn die Erwägungen des Gerichts auch bei sorgfältiger Verfahrensführung nicht vorhersehbar seien. Das sei hier nicht der Fall: Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zeigen schematische Patentzeichnungen regelmäßig nur das Prinzip, nicht exakte Maße. Die Patentinhaberin hätte deshalb selbst spätestens in der Beschwerdeinstanz vortragen müssen, dass die Figuren aus ihrer Sicht isometrische, maßgetreue Darstellungen enthalten.

Bedeutung für die Praxis

Wer sich später auf Maße, Proportionen oder Details stützen möchte, sollte diese bereits in Beschreibung oder Ansprüchen ausdrücklich offenbaren und nicht allein auf die Figuren vertrauen. Im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren muss die Partei selbst darlegen, warum eine Zeichnung mehr als das Prinzip zeigen soll. Die Zusammenfassung gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Entscheidung wieder.

Volltext: rechtsprechung-im-internet.de (Aktenzeichen X ZB 10/11)

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Zusammenfassung der Entscheidung; keine Rechtsberatung im Einzelfall.