Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. März 2013 (X ZB 15/12 – „Patentstreitsache II“) entschieden, wann die Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts als Patentstreitsache im Sinne von § 143 PatG gilt. Davon hängt unter anderem ab, ob die Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts zu erstatten sind.

Leitsatz

• a) Bei der Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts handelt es sich nicht notwendigerweise schon deswegen um eine Patentstreitsache, weil der Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf eine Erfindung bezogen oder ein Patent oder eine Patentanmeldung betroffen hat.
• b) Dies ist vielmehr dann nicht der Fall, wenn zur Beurteilung der Frage, ob die Honorarforderung berechtigt ist, das Verständnis der Erfindung keine Rolle spielt und es deshalb keines besonderen Sachverstands bedarf, um die für die Entgeltung der dem Anwalt übertragenen Erwirkung eines technischen Schutzrechts maßgeblichen Umstände erfassen und beurteilen zu können.

Sachverhalt

Patentanwälte hatten ihre ehemalige Mandantin erfolglos auf Honorar für eine europäische Patentanmeldung verklagt. Im Kostenfestsetzungsverfahren machte die obsiegende Beklagte neben den Kosten ihrer Rechtsanwälte auch die Kosten mitwirkender Patentanwälte geltend. Das LG Berlin setzte diese fest, das Kammergericht strich sie.

Die Entscheidung

Der BGH bestätigte das Kammergericht. Patentstreitsachen sind zwar weit zu verstehen und umfassen alle Klagen, die einen Anspruch auf oder aus einer Erfindung betreffen oder sonst eng mit einer Erfindung verknüpft sind. Sinn des § 143 PatG ist aber, dass Gericht und Anwälte über besonderen Sachverstand für die technische Lehre verfügen. Spielt der Inhalt der Erfindung für die Honorarforderung keine Rolle, fehlt diese Rechtfertigung. Da hier der Inhalt der Patentanmeldung unter keinem Gesichtspunkt erheblich war, bestand kein Erstattungsanspruch nach § 143 Abs. 3 PatG.

Bedeutung für die Praxis

In Honorar- und anderen Vertragsstreitigkeiten mit Patentbezug ist die Erstattung von Patentanwaltskosten nicht automatisch gesichert. Ob ein Rechtsstreit eine Patentstreitsache ist, hängt davon ab, ob es für die Entscheidung tatsächlich auf das Verständnis der Erfindung ankommt. Die Zusammenfassung gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Entscheidung wieder.

Volltext: rechtsprechung-im-internet.de (Aktenzeichen X ZB 15/12)

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Zusammenfassung der Entscheidung; keine Rechtsberatung im Einzelfall.