Das Bundespatentgericht (11. Senat, Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2010 (Az. 11 W (pat) 47/05) die Zurückweisung einer Patentanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt aufgehoben und das Patent 103 09 157 mit der Bezeichnung „Verfahren zum Laserschweißen beschichteter Platten“ erteilt.

Kernaussage

Ein Verfahren beruht auf erfinderischer Tätigkeit, wenn der Stand der Technik zwar einzelne kennzeichnende Merkmale nahelegen mag, für ein weiteres Merkmal – hier die abwechselnde Ausführung der Verfahrensschritte nach Art einer Steppnaht – aber keinerlei Hinweis oder Anregung enthält. Maßgeblich ist die Gesamtheit der kennzeichnenden Merkmale.

Sachverhalt

Die Anmeldung betraf das Laserschweißen zweier beschichteter Bleche, etwa verzinkter Karosseriebleche, die ohne Spalt aufeinanderliegen. Weil die Beschichtung früher verdampft, als das Blech schmilzt, kann es beim Schweißen zu explosionsartigen Verdampfungen kommen, die die Naht beeinträchtigen. Die Prüfungsstelle hatte die Anmeldung 2005 gegenüber drei Druckschriften (D1 bis D3) als nicht patentfähig zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren reichte die Anmelderin einen geänderten Anspruch 1 ein: Entschichten und Schweißen erfolgen mit demselben Laserstrahl bei im Wesentlichen gleicher Leistung und Fokussierung, das Schweißen mit verringerter Vorschubgeschwindigkeit, und beide Schritte wechseln sich in der Art einer Steppnaht ab.

Die Entscheidung

Der Senat bejahte die Neuheit: Die japanische Druckschrift D1 zeigte nur die gattungsbildenden Merkmale (Entschichten und Schweißen mit zwei getrennten Laserstrahlen), der Druckschrift D2 fehlte jedenfalls die Steppnaht-Führung, und D3 betraf ein gattungsfremdes Vorbereitungsverfahren.

Auch die erfinderische Tätigkeit wurde bejaht. Der Senat hielt es zwar für denkbar, dass der Fachmann – ein Fachhochschulingenieur des Maschinenbaus mit langjähriger Erfahrung im Laserschweißen – durch D2 und sein Fachwissen angeregt wird, beide Schritte mit demselben Strahl und reduzierter Vorschubgeschwindigkeit auszuführen. Für die abwechselnde Ausführung der Schritte nach Art einer Steppnaht fand sich im Stand der Technik jedoch keine Anregung. Weder eine Zusammenschau der Druckschriften noch das Fachwissen führten daher zum beanspruchten Verfahren. Das Patent wurde mit den Ansprüchen 1 bis 4 erteilt.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung zeigt, dass eine Zurückweisung durch das DPMA im Beschwerdeverfahren durch eine gezielte Änderung der Ansprüche überwunden werden kann. Schon ein einzelnes zusätzliches Merkmal, für das der Stand der Technik keine Anregung bietet, kann die erfinderische Tätigkeit tragen, sofern es in den ursprünglichen Unterlagen offenbart ist. Nach einem negativen Prüfungsbescheid lohnt es sich daher, die Anmeldung systematisch auf weitere offenbarte Merkmale durchzusehen. Die Entscheidung gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Erlasses wieder.

Volltext: Bundespatentgericht, Beschluss vom 21.10.2010 (Aktenzeichen 11 W (pat) 47/05), abrufbar über rechtsprechung-im-internet.de.

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Zusammenfassung der Entscheidung; keine Rechtsberatung im Einzelfall.