Software und Geschäftsmethoden sind nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) „als solche“ vom Patentschutz ausgeschlossen. Computerimplementierte Erfindungen können aber durchaus patentiert werden. Der folgende Überblick fasst die Prüfungspraxis des Europäischen Patentamts (EPA) zusammen, wie sie das Amt in einem Beitrag im Amtsblatt dargestellt hat.

Was ist eine computerimplementierte Erfindung?

Darunter versteht das EPA eine Erfindung, zu deren Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird und die mindestens ein Merkmal aufweist, das ganz oder teilweise durch ein Computerprogramm realisiert wird.

Erste Hürde: technischer Charakter

Art. 52 Abs. 2 und 3 EPÜ nimmt unter anderem mathematische Methoden, Pläne für geschäftliche Tätigkeiten, Programme für Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen jeweils „als solche“ vom Patentschutz aus. Das EPA verlangt daher technischen Charakter. Diese Hürde ist niedrig: Sobald ein Anspruch technische Mittel umfasst – etwa einen Computer –, liegt eine Erfindung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 EPÜ vor (T 258/03). Ausgeschlossen bleiben rein abstrakte Konzepte ohne technischen Bezug.

Entscheidend: erfinderische Tätigkeit

Die eigentliche Prüfung findet bei der erfinderischen Tätigkeit (Art. 56 EPÜ) statt. Das EPA unterscheidet dabei zwischen Merkmalen, die zum technischen Charakter beitragen, und rein nicht-technischen Merkmalen. Nicht-technische Aspekte, etwa eine betriebswirtschaftliche Zielsetzung, zählen nur dann mit, wenn sie die technische Funktionsweise beeinflussen oder technische Überlegungen widerspiegeln (T 641/00).

• Der nächstliegende Stand der Technik stammt aus einem technischen Gebiet.
• Die objektive technische Aufgabe wird nur anhand der technischen Unterschiede formuliert.
• Nicht-technische Vorgaben (z. B. ein Geschäftsmodell) dürfen als zwingende Rahmenbedingung in die Aufgabe einfließen, ohne die Lösung vorwegzunehmen.
• Unterscheidet sich der Gegenstand vom Stand der Technik nur durch nicht-technische Merkmale, fehlt die erfinderische Tätigkeit.

Darin liegt nach Darstellung des EPA ein Unterschied zur damaligen Praxis des US-Patentamts, bei der das Nichtnaheliegen auch ohne technischen Beitrag erfüllt sein konnte.

Stand

Dieser Beitrag gibt die Praxis des EPA zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung (2010) wieder. Prüfungsrichtlinien und Rechtsprechung der Beschwerdekammern haben sich seitdem weiterentwickelt; für eine aktuelle Bewertung sollten die geltenden Richtlinien und Entscheidungen herangezogen werden.

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Allgemeiner Überblick; keine Rechtsberatung im Einzelfall.