Der Bundesgerichtshof (X. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 24. Februar 2011 (Az. X ZR 121/09 – Webseitenanzeige) die Nichtigerklärung eines deutschen Patents auf ein Verfahren zum Wiederfinden besuchter Internetseiten bestätigt. Das Verfahren lag zwar auf technischem Gebiet, war aber als Programm für Datenverarbeitungsanlagen „als solches“ vom Patentschutz ausgeschlossen.

Leitsätze

a) Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG). Danach ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand lediglich ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches darstellt und deshalb vom Patentschutz ausgeschlossen ist. Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn diese weitere Prüfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen.

b) Ein Verfahren, das der datenverarbeitungsmäßigen Abarbeitung von Verfahrensschritten in netzwerkmäßig verbundenen technischen Geräten (Server, Clients) dient, weist die für den Patentschutz vorauszusetzende Technizität auch dann auf, wenn diese Geräte nicht ausdrücklich im Patentanspruch genannt sind.

Sachverhalt

Das Streitpatent DE 101 15 895 schützte ein Verfahren, bei dem ein Nutzer beim Aufruf der Startseite eines Informationsanbieters registriert, die von dort aus aufgerufenen Seiten erfasst und eine Darstellung der Abfolge dieser Seiten erzeugt wird. So sollten verlassene Seiten leichter wiedergefunden werden. Das Bundespatentgericht erklärte das Patent für nichtig. In der Berufung verteidigte die Patentinhaberin es beschränkt, unter anderem mit einer Registrierung auf dem Server und dem Einsatz von Cookies.

Die Entscheidung

Der BGH bejahte die Technizität: Das Verfahren dient der Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von Daten in vernetzten Geräten; dass Server und Clients nicht im Anspruch genannt sind, ist unschädlich. Auf der zweiten Stufe scheiterte das Patent jedoch. Ein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems liegt nach dem Urteil insbesondere vor, wenn Gerätekomponenten modifiziert oder grundsätzlich abweichend adressiert werden oder wenn der Programmablauf durch technische Gegebenheiten innerhalb oder außerhalb der Anlage bestimmt wird.

Daran fehlte es. Die Cookie-Technik und die Erzeugung von HTML-Strukturen waren bekannte Mittel; die Verlagerung der Registrierung auf den Server war lediglich eine organisatorische Umverteilung der Datenverarbeitung. Die Informationen stammten allein aus Nutzereingaben, und eine bessere Bedienbarkeit oder geringere Netzlast waren nur mögliche Folgen, nicht Gegenstand der Lehre. Die Berufung wurde zurückgewiesen.

Bedeutung für die Praxis

Für computerimplementierte Erfindungen ist die Technizität meist leicht zu begründen; die eigentliche Hürde ist die zweite Prüfungsstufe. Anmelder sollten deshalb in Beschreibung und Ansprüchen herausarbeiten, welches konkrete technische Problem mit welchen technischen Mitteln gelöst wird. Die bloße Erfassung und Aufbereitung von Nutzerdaten mit üblichen Mitteln reicht nach diesem Urteil nicht aus. Die Entscheidung gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Erlasses wieder; die Rechtsprechung zu computerimplementierten Erfindungen hat sich seither weiterentwickelt.

Volltext: Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.2.2011 (Aktenzeichen X ZR 121/09), abrufbar über rechtsprechung-im-internet.de.

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Zusammenfassung der Entscheidung; keine Rechtsberatung im Einzelfall.