Patentanwälte & Rechtsanwälte
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 5. Mai 2020 (KZR 36/17 – „FRAND-Einwand“) die Anforderungen an den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand bei standardessentiellen Patenten (SEP) präzisiert. Der Patentinhaberin wurden die…
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 5. Dezember 2019 (7 O 5314/18) entschieden, dass auch Software ein „Mittel“ im Sinne der mittelbaren Patentverletzung nach § 10 PatG sein…
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