In Deutschland liegt eine Patentverletzung unter bestimmten Voraussetzungen vor. Hier sind die grundlegenden Bedingungen: Bestehendes Patent: Zunächst muss ein gültiges Patent existieren, das dem Inhaber gewisse exklusive Rechte an einer…
Starker Anstieg bei der Zahl der Patentanmeldungen in der Schlüsseltechnologie Batterietechnik/ Erneuerbare Energien stagniert dagegen
Analyse zeigt sprunghaften Anstieg bei der Zahl der Patentanmeldungen in der Schlüsseltechnologie Batterietechnik, vor allem aus Asien und den Vereinigten Staaten – Innovationstätigkeit bei erneuerbaren Energien stagniert – Jahreshauptveranstaltung des…
LG Düsseldorf, 14c O 21/21 (Sternbeleuchtung): Kein Nachahmungsschutz für Discount-Lichterkette
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 3. November 2022 (14c O 21/21 – „Sternbeleuchtung“) eine Klage aus wettbewerblichem Nachahmungsschutz gegen den Vertrieb einer ähnlichen Weihnachts-Lichterkette abgewiesen. Kernaussage Ein niedrigpreisiger,…