In Deutschland liegt eine Patentverletzung unter bestimmten Voraussetzungen vor. Hier sind die grundlegenden Bedingungen: Bestehendes Patent: Zunächst muss ein gültiges Patent existieren, das dem Inhaber gewisse exklusive Rechte an einer…
Starker Anstieg bei der Zahl der Patentanmeldungen in der Schlüsseltechnologie Batterietechnik/ Erneuerbare Energien stagniert dagegen
Analyse zeigt sprunghaften Anstieg bei der Zahl der Patentanmeldungen in der Schlüsseltechnologie Batterietechnik, vor allem aus Asien und den Vereinigten Staaten – Innovationstätigkeit bei erneuerbaren Energien stagniert – Jahreshauptveranstaltung des…
Keine unlautere Nachahmung durch Herbeiführung einer vermeidbaren Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft der Lichterketten mangels Eigenart
Es liegt keine unlautere Nachahmung durch Herbeiführung einer vermeidbaren Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft der Lichterketten im Sinne des § 4 Nr. 3 lit. a) UWG vor. Landgericht…