Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3. September 2013 (X ZR 130/12 – „Kabelschloss“) eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und dabei präzisiert, wie der herauszugebende Anteil des Verletzergewinns bei einer Patentverletzung zu…
BGH X ZR 27/12 – Fahrzeugnavigationssystem: Sprachausgabe von Straßennamen begründet keine erfinderische Tätigkeit
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. April 2013 (X ZR 27/12 – „Fahrzeugnavigationssystem“) die Nichtigerklärung eines europäischen Patents für ein Navigationssystem bestätigt. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Merkmale…
Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um die Ausbildung als Patentanwalt absolvieren zu können?
Ich interessiere mich für den Beruf des Patentanwalts. Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um die Ausbildung als Patentanwalt absolvieren zu können? Das Deutsche Patent- und Markenamt organisiert Ausbildung und Prüfung…
Nichtigkeitsstreitwert auch bei mehreren Klägern einheitlich, soweit im Umfang gleicher Angriff – 20 bis 30 Mio EUR im konkreten Fall
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. August 2013 (X ZR 83/10 – „Nichtigkeitsstreitwert II“) entschieden, dass der Streitwert einer Patentnichtigkeitsklage bei mehreren Klägern grundsätzlich nicht aufgeteilt wird. Leitsatz Wird…
BGH X ZB 15/12 – Patentstreitsache II: Honorarklage eines Patentanwalts ist nicht ohne Weiteres Patentstreitsache
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. März 2013 (X ZB 15/12 – „Patentstreitsache II“) entschieden, wann die Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts als Patentstreitsache im Sinne von § 143…
Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) ist keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind
Nach der nachfolgend dargestellten Pressemitteilung des OLG Düsseldorf sind die Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind und…