Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes optimiert DPMA-Verfahrensabläufe ab 1.4.2014

München. Das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes wurde heute verkündet (BGBl. I S. 3830). Durch das Gesetz sollen die Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und…

Weiterlesen