Neue Gebrauchsmustereintragungen: Warnsystem, Kupplungseinrichtung, Drahtvorschubrolle, Ölschauglas, Kfz-Schloss | Patentrechtler.com - Schutz geistigen Eigentums Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht, Sortenschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht sowie Patentschutz, Gebrauchsmusterschutz, Designschutz, Markenschutz, Sortenschutz und Urheberschutz, Patentverletzung, Designverletzung, Markenverletzung, Wettbewerbsrecht

Keine KommentareBeitrag gepostet in Bundespatentgericht, DPMA, Gebrauchsmuster, Gebrauchsmustergesetz Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 16. Mai 2013Tags anwalt, GBM, Gebrauchsmuster, Gebrauchsmusteranmeldung, Gebrauchsmusteranspruch, Gebrauchsmusterbeschreibung, Gebrauchsmustereintragung, Gebrauchsmusterrecht, Gebrauchsmusterrechtler, Gebrauchsmusterschutz, Gebrauchsmusterurkunde, Grbauchsmusteranwalt, Schutzansprüche, Vertreter

Nr	Aktenzeichen	Schutzrechtsart	Bezeichnung
1	20 2004 021 941.7	Gebrauchsmuster	Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
2	20 2004 021 942.5	Gebrauchsmuster	Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
3	20 2004 021 943.3	Gebrauchsmuster	Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
4	20 2004 021 947.6	Gebrauchsmuster	Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
5	20 2004 021 948.4	Gebrauchsmuster	Kraftfahrzeugtürverschluss
6	20 2006 021 170.5	Gebrauchsmuster	Vorrichtung zum berührungsfreien Vermessen
7	20 2008 018 373.1	Gebrauchsmuster	Syteme zum Wiederaufbereiten von bildgebenden Kompenenten
8	20 2010 010 296.0	Gebrauchsmuster	Ölschauglas mit Reflektor
9	20 2010 017 975.0	Gebrauchsmuster	Antriebssäule mit Datenspeicher und Möbelstück mit solch einer Antriebssäule
10	20 2011 110 258.4	Gebrauchsmuster	Bürstenlose Gleichstrommotorisierungsvorrichtung
11	20 2011 110 259.2	Gebrauchsmuster	Pirselpeeperdruckchip für Mensch u. Tier
12	20 2011 110 294.0	Gebrauchsmuster	Vorrichtung und Einrichtung, insbesondere zur Gründung von Offshore-Strukturen
13	20 2011 110 297.5	Gebrauchsmuster	Trägerklammer aus Blech
14	20 2012 001 085.9	Gebrauchsmuster	Kochjacke
15	20 2012 001 162.6	Gebrauchsmuster	Liegeunterlage
16	20 2012 001 165.0	Gebrauchsmuster	Daten-Schnittstelle am Arbeitsplatz
17	20 2012 001 225.8	Gebrauchsmuster	Pumpenaggregat
18	20 2012 001 244.4	Gebrauchsmuster	Elektrischer Antriebsmotor
19	20 2012 001 298.3	Gebrauchsmuster	Elektrischer Steckverbinder
20	20 2012 001 306.8	Gebrauchsmuster	Vorrichtung zur Nachverfestigung einer Schiene in einer schotterlosen Verlegung
21	20 2012 001 307.6	Gebrauchsmuster	Vorrichtung zur Nachverfestigung einer Schiene in einer schotterlosen Verlegung
22	20 2012 001 312.2	Gebrauchsmuster	Sichtgeschützte Windkraftanlage
23	20 2012 001 326.2	Gebrauchsmuster	Messvorrichtung zur berührungslosen dynamischen Erfassung massgenauen Daten sich bewegender bzw. in Rotation befindlicher Festkörper in ringformiger Auslegung und Nutzung in schienengebundenen Fahrzeugen.
24	20 2012 001 373.4	Gebrauchsmuster	Mischereinsatz
25	20 2012 001 389.0	Gebrauchsmuster	Kartusche für einen Flüssigkeitsfeuerlöscher
26	20 2012 001 410.2	Gebrauchsmuster	Injektionsgerät
27	20 2012 001 411.0	Gebrauchsmuster	Injektionsgerät
28	20 2012 001 475.7	Gebrauchsmuster	Beschlaganordnung
29	20 2012 001 476.5	Gebrauchsmuster	Federelement
30	20 2012 002 207.5	Gebrauchsmuster	Vorrichtung mit mindestens einer Rotor-Stator-Anordnung eines Energiewandlers
31	20 2012 004 644.6	Gebrauchsmuster	Sprühspender fûr mehrere Komponenten
32	20 2012 005 650.6	Gebrauchsmuster	Kombinationstherapeutikum für die Behandlung von Rhinitis
33	20 2012 007 392.3	Gebrauchsmuster	Deckelsystem für einen Bienenstock
34	20 2012 009 460.2	Gebrauchsmuster	Klappfahrrad
35	20 2012 009 969.8	Gebrauchsmuster	Neue Welle zur Übertragung hoher Drehmomente bei niedrigen Drehzahlen
36	20 2012 011 095.0	Gebrauchsmuster	Absperrvorrichtung für z. B. Aufzüge um den Zugang in Aufzugskabinen auszuschliessen
37	20 2012 011 870.6	Gebrauchsmuster	Strömungsbeaufschlagter, räumlich beweglicher Sensortragflügel mit RFID-Technik in Integralbauweise zur Anmontage an Seefahrzeuge
38	20 2012 011 944.3	Gebrauchsmuster	Vorrichtung und System zur Energie-Effizienz und Energie-Einsparung mit einem Strom- und Leistungsabgleich zwischen mehreren Verarbeitungselementen
39	20 2012 012 334.3	Gebrauchsmuster	Warnsystem
40	20 2012 012 534.6	Gebrauchsmuster	Zentrale Steuerung verteilter Organisationsstrukturen
41	20 2012 012 551.6	Gebrauchsmuster	Zerfaserungselement zur Herstellung von Mineralwolle
42	20 2012 012 552.4	Gebrauchsmuster	Walze für eine Rollenpresse
43	20 2012 100 384.8	Gebrauchsmuster	Kupplungseinrichtung
44	20 2012 100 396.1	Gebrauchsmuster	Schutzvorrichtung für ein Funktionsprüffeld
45	20 2012 100 400.3	Gebrauchsmuster	Beleimungseinrichtung
46	20 2012 100 401.1	Gebrauchsmuster	Desinfektionsvorrichtung
47	20 2012 100 405.4	Gebrauchsmuster	Sockelblende für Möbel
48	20 2012 100 409.7	Gebrauchsmuster	Drahtvorschubrolle
49	20 2012 100 414.3	Gebrauchsmuster	Einrichtung zur drahtlosen Betätigung insbesondere mehrerer elektrischer Verbraucher
50	20 2012 100 418.6	Gebrauchsmuster	Gebäudefassade mit Riegelelement und Riegelelement

Neue Gebrauchsmustereintragungen: Warnsystem, Kupplungseinrichtung, Drahtvorschubrolle, Ölschauglas, Kfz-Schloss

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Verfassungebeschwerden gegen die Schulschliessungen aufgrund der Bundesnotbremse sind zurückgewiesen
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Die Veröffentlichung der Abbildung eines Polizeibeamten im Dienst kann, wenn er identifiziert werden kann, dessen Persönlichkeitsrechte verletzen
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Strafbar: Whatsapp-Nachricht weiterleiten
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Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass diese mit der Dienstleistung einvernehmlich beginnt und die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt
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Die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform
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Die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben (Az. 12 O 5895/20). Nach Ansicht der Kammer… Mehr The post Klage eines Gastwirts auf Entschädigung von 1.014.000,00 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen […]
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Das Markenanmeldeverfahren, die Markeneintragung und Markenverlängerung
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1. Das Unternehmensschlagwort „Yok Yok“ ist auch im Hinblick auf türkischsprachige Verbraucher hinreichend unterscheidungskräftig im Sinne von § 5 MarkenG. 2. Bei dem Betrieb von Kiosken ist – wenn Anhaltspunkte für eine Kiosk-Kette fehlen – davon auszugehen, dass Unternehmen nur regional tätig und nicht auf Expansion ausgelegt ist. Der räumliche Schutzbereich beschränkt sich gleichwohl nicht […]
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Werbung eines geprüften Bautechnikers für ein Planungsbüro mit den Bezeichnungen „Architekt“, „Büro für Architektur“ oder „Architekturbüro“ verstößt gegen Art. 1 Abs. 1, 4 BayBauKaG. Zudemist die Werbung irreführend. LG Bayreuth Urteil vom 27.10.2020 32 O 710/19 … I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes […]
Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App „mytaxi“
Das Betreiben einer Software – hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. Der App-Betreiber ist Teilnehmer […]

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